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Die Zinsentwicklung macht die Lebensversicherungen unrentabel.
Der europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof hat in einer Serie von Entscheidungen die Rechte der Verbraucher im Bereich der Lebensversicherungen erheblich Verbessert.
Warum können Lebensversicherungen nach so langer Zeit noch widerrufen werden?
Das gilt für Lebensversicherungsverträge, die in den vom 29.06.1994-31.12.2007 abgeschlossen wurden.
Verträge, die in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden, enthielten unzutreffende Belehrungen über das Widerspruchsrecht.Darin enthaltene Formulierungen entsprachen in 60-80 % der Fälle nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Dadurch wurden die relativ kurzen Widerrufsfristen nicht in Gang gesetzt. Das bedeutet für Kunden, dass diese Verträge noch nach Jahren rückabgewickelt werden können.
Was kann der der Kunde nach ausgeübtem Widerspruch verlangen?
Der Kunde hat im Rahmen der Rückabwicklung Anspruch auf Rückzahlung seiner gesamten eingezahlten Beiträge abzüglich des Anteils, der für das versicherte Risiko anfiel.
Bearbeitungsgebühren dürfen nicht einbehalten werden.
Zusätzlich hat der Kunde Anspruch auf Auszahlung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Beträge, die die Versicherung aus der Anlage der Versicherungsbeiträge erzielt hat.
Welche Verträge sind betroffen und können rückabgewickelt werden?
- Lebensversicherungen
- Rentenversicherungen
- Fondsgebundene Lebensversicherungen
- Riester-Rente
- Rürup
Welche Fehler gibt es bei Widerrufsbelehrungen?
Ob der Vertrag widerrufen werden kann, hängt davon ab, ob und welche Fehler die Widerrufsbelehrung hatte.
Es gibt typische formelle Fehler bei Widerrufsbelehrungen.
Widerspruchsbelehrungen müssen sich deutlich vom übrigen Schriftbild abheben.
Ab 2002 genügte nicht die Schriftform für den Widerruf. Vielmehr musste in der Belehrung auf Textform, also die Möglichkeit des Fax und E-Mail als Widerrufsform hingewiesen werden.
Schließlich muss der Widerruf bis zum Fristablauf von 30 Tagen nicht schon beim Versicherer zugegangen sein sondern nur abgesendet worden sein. Entsprechend musste in der Widerrufsbelehrung informiert werden.
Die Rechtsprechung hat zahlreiche Belehrungsfehler unabhängig von den Grundsatzentscheidungen festgestellt.
Mit den materiell-rechtlichen möglichen Fehlern gibt es sogar 27 Fehler.
Es ist deshalb eine Einzelprüfung nach Einzelfall erforderlich, um die Fehler festzustellen.